RS Vwgh 2009/11/24 2007/21/0159

1. AVG § 67c gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67c gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 67c gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 67c gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ausführungen dazu, dass - jedenfalls auf Basis der bis 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004 - allein ein gerichtlicher Beschlagnahmebefehl die vom UVS gemäß § 67c Abs 3 AVG erfolgte Zurückweisung einer Beschwerde wegen Zurechnung der durch Beamte erfolgten Beschlagnahme "an die Justiz" begründen kann. (Hier waren die einschreitenden Beamten bei der Beschlagnahme eines Computers zwar im Dienste der Strafjustiz tätig, jedoch gab es im Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens keinen gerichtlichen Beschlagnahmebefehl. Der erst nachträglich erfolgte Beschlagnahmebeschluss des Landesgerichtes kann für die zuvor erfolgte Beschlagnahme nicht Grundlage sein.)Ausführungen dazu, dass - jedenfalls auf Basis der bis 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2004, - allein ein gerichtlicher Beschlagnahmebefehl die vom UVS gemäß Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG erfolgte Zurückweisung einer Beschwerde wegen Zurechnung der durch Beamte erfolgten Beschlagnahme "an die Justiz" begründen kann. (Hier waren die einschreitenden Beamten bei der Beschlagnahme eines Computers zwar im Dienste der Strafjustiz tätig, jedoch gab es im Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens keinen gerichtlichen Beschlagnahmebefehl. Der erst nachträglich erfolgte Beschlagnahmebeschluss des Landesgerichtes kann für die zuvor erfolgte Beschlagnahme nicht Grundlage sein.)