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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BDG 1979 §44 Abs1;Rechtssatz
Haben die Disziplinarbehörden entsprechend ihren Erhebungsergebnissen eine Konkretisierung der im Einleitungsbeschluss lediglich in den Grundzügen umgrenzten Vorwürfe sowie eine ihrer Ansicht nach zutreffendere rechtliche Subsumtion vorgenommen, liegt keine (für die mit der Einleitung des Disziplinarverfahrens verbundene Verjährungsunterbrechung relevante) Änderung des Gegenstandes des Disziplinarverfahrens vor. Insbesondere kann sich der Beamte dadurch nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt erachten, dass die Behörde im Gegensatz zur Begründung zur Einleitung des Kommandantenverfahrens hinsichtlich der gegenständlichen Abwesenheiten von einer verspäteten Vorlage der Krankenbestätigungen ausging und dies als Verstoß gegen § 44 Abs. 1 BDG 1979 wertete.Haben die Disziplinarbehörden entsprechend ihren Erhebungsergebnissen eine Konkretisierung der im Einleitungsbeschluss lediglich in den Grundzügen umgrenzten Vorwürfe sowie eine ihrer Ansicht nach zutreffendere rechtliche Subsumtion vorgenommen, liegt keine (für die mit der Einleitung des Disziplinarverfahrens verbundene Verjährungsunterbrechung relevante) Änderung des Gegenstandes des Disziplinarverfahrens vor. Insbesondere kann sich der Beamte dadurch nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt erachten, dass die Behörde im Gegensatz zur Begründung zur Einleitung des Kommandantenverfahrens hinsichtlich der gegenständlichen Abwesenheiten von einer verspäteten Vorlage der Krankenbestätigungen ausging und dies als Verstoß gegen Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 wertete.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2009090212.X02Im RIS seit
27.01.2010Zuletzt aktualisiert am
02.02.2010