RS Vwgh 2009/12/11 2007/17/0195

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bei Heranziehung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unmaßgeblichkeit einer nachträglichen Rechtsänderung durch den Gesetzgeber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, selbst wenn die Rechtsänderung rückwirkend erfolgte (vgl. die Nachweise an älterer Rechtsprechung bei Mairinger/Twardosz, Die maßgebende Rechtslage im Abgabenrecht - Teil II, ÖStZ 2007, 43 (51, FN 57), wo jedoch primär der Fall vor Augen steht, dass der angefochtene Bescheid bei Anwendung der rückwirkend erlassenen Rechtslage rechtswidrig würde) auch im vorliegenden Fall der Aufhebung der Betriebsprämie-Verordnung und der (dadurch bedingten) rückwirkenden Erlassung einer gesetzlichen Regelung kommt die Anwendung des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes im Beschwerdefall nicht in Betracht (vgl. auch die Bedenken von Mayer, B-VG4, § 41 VwGG II.2., der darauf abstellt, ob die Neuregelung auch den "durch den angefochtenen Bescheid erledigten Prozessgegenstand erfasst", sowie VfSlg. 10.402/1985). Es ist vielmehr auf dem Boden der genannten Rechtsprechung unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass nach der Aufhebung der innerstaatlichen Rechtsgrundlagen durch den Verfassungsgerichtshof der angefochtene Bescheid an Hand der bereinigten Rechtslage zu prüfen ist, die Beurteilung auf der Grundlage des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts erforderlich (vgl. zum Gemeinschaftsrecht als Maßstab für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Bescheiden allgemein Jabloner, ÖJZ 1995, 921).Bei Heranziehung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unmaßgeblichkeit einer nachträglichen Rechtsänderung durch den Gesetzgeber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, selbst wenn die Rechtsänderung rückwirkend erfolgte vergleiche die Nachweise an älterer Rechtsprechung bei Mairinger/Twardosz, Die maßgebende Rechtslage im Abgabenrecht - Teil römisch zwei, ÖStZ 2007, 43 (51, FN 57), wo jedoch primär der Fall vor Augen steht, dass der angefochtene Bescheid bei Anwendung der rückwirkend erlassenen Rechtslage rechtswidrig würde) auch im vorliegenden Fall der Aufhebung der Betriebsprämie-Verordnung und der (dadurch bedingten) rückwirkenden Erlassung einer gesetzlichen Regelung kommt die Anwendung des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes im Beschwerdefall nicht in Betracht vergleiche auch die Bedenken von Mayer, B-VG4, Paragraph 41, VwGG römisch zwei.2., der darauf abstellt, ob die Neuregelung auch den "durch den angefochtenen Bescheid erledigten Prozessgegenstand erfasst", sowie VfSlg. 10.402/1985). Es ist vielmehr auf dem Boden der genannten Rechtsprechung unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass nach der Aufhebung der innerstaatlichen Rechtsgrundlagen durch den Verfassungsgerichtshof der angefochtene Bescheid an Hand der bereinigten Rechtslage zu prüfen ist, die Beurteilung auf der Grundlage des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts erforderlich vergleiche zum Gemeinschaftsrecht als Maßstab für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Bescheiden allgemein Jabloner, ÖJZ 1995, 921).