RS Vwgh 2009/12/15 2009/11/0230

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Voraussetzung für die Gewährung von Akteneinsicht ist gemäß § 17 Abs. 1 AVG die Parteistellung im betreffenden Verwaltungsverfahren, hier also in den Verfahren zur Erteilung der jeweiligen Errichtungs- und Betriebsbewilligung nach dem Wr KAG 1987. In diesem Verfahren haben neben dem Bewilligungswerber (abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall eines Ambulatoriums eines Krankenversicherungsträgers im Sinne des § 5 leg. cit.) die in § 4 Abs. 6 Wr KAG 1987 genannten Einrichtungen Parteistellung im dort näher genannten Umfang. Die letztgenannte Bestimmung sieht nicht vor, dass in diesem Bewilligungsverfahren auch Patienten eines Ambulatoriums bzw. dessen Angehörige Parteistellung hätten.Voraussetzung für die Gewährung von Akteneinsicht ist gemäß Paragraph 17, Absatz eins, AVG die Parteistellung im betreffenden Verwaltungsverfahren, hier also in den Verfahren zur Erteilung der jeweiligen Errichtungs- und Betriebsbewilligung nach dem Wr KAG 1987. In diesem Verfahren haben neben dem Bewilligungswerber (abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall eines Ambulatoriums eines Krankenversicherungsträgers im Sinne des Paragraph 5, leg. cit.) die in Paragraph 4, Absatz 6, Wr KAG 1987 genannten Einrichtungen Parteistellung im dort näher genannten Umfang. Die letztgenannte Bestimmung sieht nicht vor, dass in diesem Bewilligungsverfahren auch Patienten eines Ambulatoriums bzw. dessen Angehörige Parteistellung hätten.