RS Vwgh 2009/12/17 2009/16/0100

1. NoVAG 1991 § 6 heute
2. NoVAG 1991 § 6 gültig ab 01.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2025
3. NoVAG 1991 § 6 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2021
4. NoVAG 1991 § 6 gültig von 30.10.2019 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019
5. NoVAG 1991 § 6 gültig von 01.03.2014 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
6. NoVAG 1991 § 6 gültig von 18.06.2009 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
7. NoVAG 1991 § 6 gültig von 19.12.2001 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001
8. NoVAG 1991 § 6 gültig von 10.01.1998 bis 18.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998
9. NoVAG 1991 § 6 gültig von 01.05.1996 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
10. NoVAG 1991 § 6 gültig von 01.12.1993 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
11. NoVAG 1991 § 6 gültig von 31.12.1991 bis 30.11.1993

Der EuGH ist im Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-387/04 ("Weigel/Weigel"), zu dem Schluss gekommen, dass Art. 90 EG im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe entgegensteht. Für den Verwaltungsgerichtshof ist im Beschwerdefall nicht ersichtlich, warum diese Schlussfolgerungen nicht auch auf neue Fahrzeuge zutreffen sollten. In beiden Fällen besteht der Zweck der Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 in der "Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des ausländischen Fahrzeughandels" (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1237 BlgNR 18. GP 78 betreffend die Novelle BGBl. Nr. 818/1993) und die Wirkung in der höheren Belastung von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeugen mit Normverbrauchsabgabe.Der EuGH ist im Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-387/04 ("Weigel/Weigel"), zu dem Schluss gekommen, dass Artikel 90, EG im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe entgegensteht. Für den Verwaltungsgerichtshof ist im Beschwerdefall nicht ersichtlich, warum diese Schlussfolgerungen nicht auch auf neue Fahrzeuge zutreffen sollten. In beiden Fällen besteht der Zweck der Abgabenerhöhung nach Paragraph 6, Absatz 6, NoVAG 1991 in der "Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des ausländischen Fahrzeughandels" vergleiche die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1237 BlgNR 18. Gesetzgebungsperiode 78 betreffend die Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 818 aus 1993,) und die Wirkung in der höheren Belastung von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeugen mit Normverbrauchsabgabe.