RS Vwgh 2009/12/17 2008/06/0190

1. ASVG § 255 heute
2. ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015
4. ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
5. ASVG § 255 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2013
6. ASVG § 255 gültig von 01.01.2013 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
7. ASVG § 255 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
8. ASVG § 255 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
9. ASVG § 255 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2000
10. ASVG § 255 gültig von 01.07.1996 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Zwar trifft es zu, dass der Oberste Gerichtshof etwa in dem Erkenntnis vom 12. Juni 2001, 10 ObS 141/01k, zu § 255 Abs. 3 ASVG die Auffassung vertreten hat, dass wer trotz bestehender Behinderung, die ihn von Vornherein vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausschließen würde, Versicherungszeiten erwirbt, sich nach Erreichen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension nicht darauf berufen könne, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe, sodass er nunmehr als invalid im Sinne der Bestimmung des § 255 Abs. 3 ASVG anzusehen sei. Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht auf den Fall der Berufsunfähigkeitsrente eines Rechtsanwalts im Fall der Unfähigkeit zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen übertragen werden. Das Versorgungsverhältnis der Rechtsanwälte unterscheidet sich von dem in § 255 ASVG geregelten typischen Versorgungsverhältnis nämlich dadurch, dass es durch den Rechtsakt der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte gemäß § 5 RAO (im Fall des Bf idF BGBl. Nr. 156/1959) begründet wird.Zwar trifft es zu, dass der Oberste Gerichtshof etwa in dem Erkenntnis vom 12. Juni 2001, 10 ObS 141/01k, zu Paragraph 255, Absatz 3, ASVG die Auffassung vertreten hat, dass wer trotz bestehender Behinderung, die ihn von Vornherein vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausschließen würde, Versicherungszeiten erwirbt, sich nach Erreichen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension nicht darauf berufen könne, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe, sodass er nunmehr als invalid im Sinne der Bestimmung des Paragraph 255, Absatz 3, ASVG anzusehen sei. Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht auf den Fall der Berufsunfähigkeitsrente eines Rechtsanwalts im Fall der Unfähigkeit zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen übertragen werden. Das Versorgungsverhältnis der Rechtsanwälte unterscheidet sich von dem in Paragraph 255, ASVG geregelten typischen Versorgungsverhältnis nämlich dadurch, dass es durch den Rechtsakt der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte gemäß Paragraph 5, RAO (im Fall des Bf in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1959,) begründet wird.