RS Vwgh 2009/12/22 2009/21/0091

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Besteht nach dem gesamten Inhalt des angefochtenen Bescheides überhaupt kein Zweifel, dass damit über die Berufung gegen den zur selben Geschäftszahl erlassenen Bescheid der BH, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen zurückgewiesen worden war, abgesprochen wurde, so handelt es sich bei der unrichtigen Anführung des Datums nur um einen offenkundigen, gemäß § 62 Abs 4 AVG der Berichtigung zugänglichen Schreibfehler. Der Bescheidspruch war daher - auch in Ermangelung eines Berichtigungsbescheides - berichtigend dahingehend auszulegen, dass damit die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid erledigt wurde (Hinweis E 2. Juli 2007, 2007/12/0019).Besteht nach dem gesamten Inhalt des angefochtenen Bescheides überhaupt kein Zweifel, dass damit über die Berufung gegen den zur selben Geschäftszahl erlassenen Bescheid der BH, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen zurückgewiesen worden war, abgesprochen wurde, so handelt es sich bei der unrichtigen Anführung des Datums nur um einen offenkundigen, gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG der Berichtigung zugänglichen Schreibfehler. Der Bescheidspruch war daher - auch in Ermangelung eines Berichtigungsbescheides - berichtigend dahingehend auszulegen, dass damit die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid erledigt wurde (Hinweis E 2. Juli 2007, 2007/12/0019).