RS Vwgh 2009/12/22 2009/08/0064

1. ArbVG § 18 heute
2. ArbVG § 18 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2025
3. ArbVG § 18 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ArbVG § 20 heute
2. ArbVG § 20 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Das ArbVG räumt nur einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die auch Partei des betreffenden Kollektivvertrages ist, das Recht ein, die Erklärung des Kollektivvertrages zur Satzung zu beantragen. Eine amtswegige Satzungserklärung ist nach dem ArbVG ebensowenig vorgesehen wie eine Satzungserklärung auf Antrag von Behörden (wie dies nach dem Einigungsamtsgesetz 1919 der Fall war) oder durch kollektivvertragsfähige Körperschaften schlechthin (so noch das Kollektivvertragsgesetz 1947; vgl. dazu Holzner, "Legitimationsprobleme" der Satzung? DRdA 1994, 7 (17), sowie Strasser, ArbVG-Kommentar § 20 Rz 2).Das ArbVG räumt nur einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die auch Partei des betreffenden Kollektivvertrages ist, das Recht ein, die Erklärung des Kollektivvertrages zur Satzung zu beantragen. Eine amtswegige Satzungserklärung ist nach dem ArbVG ebensowenig vorgesehen wie eine Satzungserklärung auf Antrag von Behörden (wie dies nach dem Einigungsamtsgesetz 1919 der Fall war) oder durch kollektivvertragsfähige Körperschaften schlechthin (so noch das Kollektivvertragsgesetz 1947; vergleiche dazu Holzner, "Legitimationsprobleme" der Satzung? DRdA 1994, 7 (17), sowie Strasser, ArbVG-Kommentar Paragraph 20, Rz 2).