RS Vwgh 2009/12/22 2008/21/0452

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Eine Bindung der Behörde an die in früheren Verfahren gemäß § 60 Abs 1 Z 3 NAG 2005 vertrete Auffassung, dass keine begründeten Zweifel am Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit des Fremden bestehen, besteht nicht. (Hier: Die Behörde legte nachvollziehbar dar, weshalb sie Zweifel an der Selbständigkeit der vom Fremden ausgeübten Erwerbstätigkeit hatte.)Eine Bindung der Behörde an die in früheren Verfahren gemäß Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer 3, NAG 2005 vertrete Auffassung, dass keine begründeten Zweifel am Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit des Fremden bestehen, besteht nicht. (Hier: Die Behörde legte nachvollziehbar dar, weshalb sie Zweifel an der Selbständigkeit der vom Fremden ausgeübten Erwerbstätigkeit hatte.)