RS Vwgh 2010/1/11 AW 2010/03/0004

1. TKG 2003 § 8 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 8 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 8 gültig von 16.07.2009 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2009
4. TKG 2003 § 8 gültig von 20.08.2003 bis 15.07.2009

1. TKG 2003 § 9 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 9 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 9 gültig von 16.07.2009 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2009
4. TKG 2003 § 9 gültig von 20.08.2003 bis 15.07.2009

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Nichtstattgebung - Mitbenutzungsrechte nach dem TKG 2003 - Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei zeigt keinen aus dem Vollzug des konkret angefochtenen Bescheides entstehenden unverhältnismäßigen Nachteil auf, sondern weist lediglich auf mögliche nicht näher spezifizierte "Folgeverfahren" hin, bei denen es sich nach dem Antragsvorbringen um gleichartige Verfahren im Hinblick auf Mitbenutzungsrechte an anderen Leerverrohrungen handeln dürfte. Diesbezüglich fehlt es schon an einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides, da auch die Zuerkennung aufschiebender Wirkung im Beschwerdeverfahren die Einleitung und den Abschluss solcher Verfahren vor der belangten Behörde nicht hindern kann. Sollten mit "Folgeverfahren" allerdings allfällige Verfahren gemeint sein, deren Einleitung oder Fortführung vom aufrechten Bestand der an den angefochtenen Bescheid geknüpften Rechtswirkungen abhängig wäre, so würde es sich dabei lediglich um mittelbare Folgen des Vollzugs des angefochtenen Bescheides handeln (vgl B 11. September 2007, AW 2007/07/0049). Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.Nichtstattgebung - Mitbenutzungsrechte nach dem TKG 2003 - Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei zeigt keinen aus dem Vollzug des konkret angefochtenen Bescheides entstehenden unverhältnismäßigen Nachteil auf, sondern weist lediglich auf mögliche nicht näher spezifizierte "Folgeverfahren" hin, bei denen es sich nach dem Antragsvorbringen um gleichartige Verfahren im Hinblick auf Mitbenutzungsrechte an anderen Leerverrohrungen handeln dürfte. Diesbezüglich fehlt es schon an einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides, da auch die Zuerkennung aufschiebender Wirkung im Beschwerdeverfahren die Einleitung und den Abschluss solcher Verfahren vor der belangten Behörde nicht hindern kann. Sollten mit "Folgeverfahren" allerdings allfällige Verfahren gemeint sein, deren Einleitung oder Fortführung vom aufrechten Bestand der an den angefochtenen Bescheid geknüpften Rechtswirkungen abhängig wäre, so würde es sich dabei lediglich um mittelbare Folgen des Vollzugs des angefochtenen Bescheides handeln vergleiche B 11. September 2007, AW 2007/07/0049). Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.