RS Vwgh 2010/1/20 2006/06/0048

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ist der Bauplatz bereits durch die Anbindung an eine ehemalige Bundesstraße aufgeschlossen, kommt die Verpflichtung zu einer entschädigungslosen Grundabtretung im Sinne des § 14 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 nicht in Betracht. Der Umstand, dass im Beschwerdefall für das konkrete Projekt, nämlich für den Betrieb einer Tankstelle, Zufahrten sowohl von der ehemaligen Bundesstraße als auch von der Gemeindestraße aus vorgesehen sind, bedeutet nicht, dass im Beschwerdefall gemäß der (restriktiv auszulegenden) Bestimmung des § 14 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 eine entschädigungslose Abtretung von Grundflächen an die Gemeinde angeordnet werden dürfte, denn die Schaffung einer weiteren Zufahrtsmöglichkeit ist nicht mit einer "Aufschließung" im Sinn dieser gesetzlichen Bestimmung gleichzusetzen.Ist der Bauplatz bereits durch die Anbindung an eine ehemalige Bundesstraße aufgeschlossen, kommt die Verpflichtung zu einer entschädigungslosen Grundabtretung im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, Stmk. BauG 1995 nicht in Betracht. Der Umstand, dass im Beschwerdefall für das konkrete Projekt, nämlich für den Betrieb einer Tankstelle, Zufahrten sowohl von der ehemaligen Bundesstraße als auch von der Gemeindestraße aus vorgesehen sind, bedeutet nicht, dass im Beschwerdefall gemäß der (restriktiv auszulegenden) Bestimmung des Paragraph 14, Absatz eins, Stmk. BauG 1995 eine entschädigungslose Abtretung von Grundflächen an die Gemeinde angeordnet werden dürfte, denn die Schaffung einer weiteren Zufahrtsmöglichkeit ist nicht mit einer "Aufschließung" im Sinn dieser gesetzlichen Bestimmung gleichzusetzen.