RS Vwgh 2010/1/20 2006/06/0048

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Da § 14 Abs. 1 Stmk BauG 1995 die Möglichkeit eines - noch dazu entschädigungslosen - Eigentumseingriffes eröffnet, ist diese Norm vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums (siehe Art. 5 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867, und Art. 1 Abs. 2 des 1. ZP MRK und die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dazu, u.a. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1959, VfSlg. Nr. 3666, sowie des EGMR, u.a. das Urteil vom 21. Februar 1986 im Fall James gegen das Vereinigte Königreich, veröffentlicht in EuGRZ 1988, 341 ff, insbesondere Z. 54, zweiter Absatz) restriktiv auszulegen, auch wenn der Wortlaut dieser Bestimmung nicht ausdrücklich eine derartige Einschränkung enthält (vgl. zu Aspekten des Eigentumseingriffes beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 1997, Zl. 93/06/0230).Da Paragraph 14, Absatz eins, Stmk BauG 1995 die Möglichkeit eines - noch dazu entschädigungslosen - Eigentumseingriffes eröffnet, ist diese Norm vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums (siehe Artikel 5, StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867, und Artikel eins, Absatz 2, des 1. ZP MRK und die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dazu, u.a. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1959, VfSlg. Nr. 3666, sowie des EGMR, u.a. das Urteil vom 21. Februar 1986 im Fall James gegen das Vereinigte Königreich, veröffentlicht in EuGRZ 1988, 341 ff, insbesondere Ziffer 54,, zweiter Absatz) restriktiv auszulegen, auch wenn der Wortlaut dieser Bestimmung nicht ausdrücklich eine derartige Einschränkung enthält vergleiche zu Aspekten des Eigentumseingriffes beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 1997, Zl. 93/06/0230).