RS Vwgh 2010/1/21 2006/17/0142

1. ABGB § 1053 heute
2. ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 431 heute
2. ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Der Wortlaut des Art. 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) 795/2004 stellt auf die endgültige Übertragung von Eigentum an (beihilfefähigen) Flächen ab, nicht aber bereits auf einen Vertrag, welcher einen Verkäufer lediglich zur Übertragung eines solchen Eigentums verpflichten würde.Der Wortlaut des Artikel 2, Buchstabe g der Verordnung (EG) 795/2004 stellt auf die endgültige Übertragung von Eigentum an (beihilfefähigen) Flächen ab, nicht aber bereits auf einen Vertrag, welcher einen Verkäufer lediglich zur Übertragung eines solchen Eigentums verpflichten würde.