RS Vwgh 2010/1/21 2006/17/0142

1. ABGB § 1053 heute
2. ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 431 heute
2. ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. GBG 1955 § 32 heute
2. GBG 1955 § 32 gültig ab 11.06.1955

Durch einen Kaufvertrag wird gemäß § 1053 ABGB eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem andern überlassen. Er gehört zu den Titeln, ein Eigentum zu erwerben. Die Erwerbung erfolgt jedoch erst durch die Übergabe des Kaufgegenstandes. Bis zur Übergabe behält der Verkäufer das Eigentumsrecht. Zur Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen muss nach § 431 ABGB das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. Diese Eintragung nennt man Einverleibung (Intabulation). Die Einverleibung dient dem unbedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust. Grundlage einer Einverleibung kann nur eine einverleibungsfähige Urkunde sein, welche eine Aufsandungserklärung (Intabulationsklausel) enthält. Damit erklärt derjenige, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder übertragen werden soll, ausdrücklich, dass er in die Einverleibung einwillige (§ 32 Abs. 1 lit. b Allgemeines Grundbuchgesetz).Durch einen Kaufvertrag wird gemäß Paragraph 1053, ABGB eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem andern überlassen. Er gehört zu den Titeln, ein Eigentum zu erwerben. Die Erwerbung erfolgt jedoch erst durch die Übergabe des Kaufgegenstandes. Bis zur Übergabe behält der Verkäufer das Eigentumsrecht. Zur Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen muss nach Paragraph 431, ABGB das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. Diese Eintragung nennt man Einverleibung (Intabulation). Die Einverleibung dient dem unbedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust. Grundlage einer Einverleibung kann nur eine einverleibungsfähige Urkunde sein, welche eine Aufsandungserklärung (Intabulationsklausel) enthält. Damit erklärt derjenige, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder übertragen werden soll, ausdrücklich, dass er in die Einverleibung einwillige (Paragraph 32, Absatz eins, Litera b, Allgemeines Grundbuchgesetz).