RS Vwgh 2010/1/26 2009/22/0134

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Kenntnis ausländischen Rechts stellt eine Tatsachenfrage dar (Hinweis Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz. 26). Bei dem Beschwerdevorbringen, dass nach indischem Recht der Vater des Beschwerdeführers gesetzlicher Vertreter sei und der angefochtene Bescheid somit diesem hätte zugestellt werden müssen (im Verwaltungsverfahren wurde die Vertretungsbefugnis durch die Mutter nie in Frage gestellt), handelt es sich somit um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung.Die Kenntnis ausländischen Rechts stellt eine Tatsachenfrage dar (Hinweis Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 45, Rz. 26). Bei dem Beschwerdevorbringen, dass nach indischem Recht der Vater des Beschwerdeführers gesetzlicher Vertreter sei und der angefochtene Bescheid somit diesem hätte zugestellt werden müssen (im Verwaltungsverfahren wurde die Vertretungsbefugnis durch die Mutter nie in Frage gestellt), handelt es sich somit um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung.