RS Vwgh 2010/1/26 2009/11/0273

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012
2. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate u.a. in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt. Auch Ladungsbescheide, die in Verwaltungsstrafverfahren (II. Teil des VStG) oder in Verfahren zur Strafvollstreckung (III. Teil des VStG) erlassen werden, ergehen "in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen" im Verständnis der zitierten Verfassungsbestimmung, weshalb etwa der in § 19 Abs. 4 AVG enthaltene Rechtsmittelausschluss nur den administrativen Instanzenzug umfasst, also einer Anrufung des unabhängigen Verwaltungssenates nicht entgegensteht, ja diese sogar eröffnet (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 14. November 2001, Zl. 2000/03/0292, und betreffend einen in Vollstreckung eines Ladungsbescheids in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheid der belangten Behörde den hg. Beschluss vom 20. März 2006, Zl. 2006/17/0026). Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem zuletzt zitierten Beschluss klargestellt, dass (weiters) § 22 Abs. 2 FMABG verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass in Vollstreckung eines Ladungsbescheides in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehende Bescheide im Verständnis der eben zitierten Gesetzesbestimmung als solche anzusehen seien, die "im Verwaltungsstrafverfahren" ergangen sind. Dies gilt umso mehr für einen Ladungsbescheid im Verwaltungsstrafverfahren. Weder § 19 Abs. 4 AVG, noch § 22 Abs. 2 FMABG stehen somit der Erhebung einer Berufung gegen einen Ladungsbescheid der belangten Behörde (Finanzmarktaufsicht) in einem Strafverfahren entgegen. Gegen den angefochtenen Ladungsbescheid der Finanzmarktaufsicht war vielmehr die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat möglich.Gemäß Artikel 129 a, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate u.a. in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt. Auch Ladungsbescheide, die in Verwaltungsstrafverfahren (römisch zwei. Teil des VStG) oder in Verfahren zur Strafvollstreckung (römisch drei. Teil des VStG) erlassen werden, ergehen "in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen" im Verständnis der zitierten Verfassungsbestimmung, weshalb etwa der in Paragraph 19, Absatz 4, AVG enthaltene Rechtsmittelausschluss nur den administrativen Instanzenzug umfasst, also einer Anrufung des unabhängigen Verwaltungssenates nicht entgegensteht, ja diese sogar eröffnet vergleiche hiezu den hg. Beschluss vom 14. November 2001, Zl. 2000/03/0292, und betreffend einen in Vollstreckung eines Ladungsbescheids in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheid der belangten Behörde den hg. Beschluss vom 20. März 2006, Zl. 2006/17/0026). Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem zuletzt zitierten Beschluss klargestellt, dass (weiters) Paragraph 22, Absatz 2, FMABG verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass in Vollstreckung eines Ladungsbescheides in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehende Bescheide im Verständnis der eben zitierten Gesetzesbestimmung als solche anzusehen seien, die "im Verwaltungsstrafverfahren" ergangen sind. Dies gilt umso mehr für einen Ladungsbescheid im Verwaltungsstrafverfahren. Weder Paragraph 19, Absatz 4, AVG, noch Paragraph 22, Absatz 2, FMABG stehen somit der Erhebung einer Berufung gegen einen Ladungsbescheid der belangten Behörde (Finanzmarktaufsicht) in einem Strafverfahren entgegen. Gegen den angefochtenen Ladungsbescheid der Finanzmarktaufsicht war vielmehr die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat möglich.