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32/05 VerbrauchsteuernNorm
NoVAG 1991 §1 Z3 idF 1999/I/122;Rechtssatz
Das NoVAG 1991 kennt den Begriff der "Tageszulassung" nicht. Es ist dem NoVAG 1991 auch sonst nicht zu entnehmen, dass die erstmalige Zulassung eines Fahrzeuges, deren Dauer über einen Tag nicht hinausgeht, nicht den Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG 1991 verwirklichen würde.Das NoVAG 1991 kennt den Begriff der "Tageszulassung" nicht. Es ist dem NoVAG 1991 auch sonst nicht zu entnehmen, dass die erstmalige Zulassung eines Fahrzeuges, deren Dauer über einen Tag nicht hinausgeht, nicht den Tatbestand des Paragraph eins, Ziffer 3, NoVAG 1991 verwirklichen würde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2009160095.X02Im RIS seit
08.03.2010Zuletzt aktualisiert am
07.07.2010