RS Vwgh 2010/1/28 2009/12/0211

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Insoweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, aus § 115 Abs. 1 Stmk VolksrechteG 1986 resultiere ein subjektives Recht des von einer Beschwerde betroffenen Beamten auf bescheidmäßige Feststellung ihrer (mangelnden) Berechtigung, ist ihm Folgendes entgegen zu halten: Aus § 114 Abs. 1 Stmk VolksrechteG 1986 ergibt sich nur ein Beschwerderecht dessen, der eine solche erhebt, nicht aber Rechte eines davon betroffenen Beamten.Insoweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, aus Paragraph 115, Absatz eins, Stmk VolksrechteG 1986 resultiere ein subjektives Recht des von einer Beschwerde betroffenen Beamten auf bescheidmäßige Feststellung ihrer (mangelnden) Berechtigung, ist ihm Folgendes entgegen zu halten: Aus Paragraph 114, Absatz eins, Stmk VolksrechteG 1986 ergibt sich nur ein Beschwerderecht dessen, der eine solche erhebt, nicht aber Rechte eines davon betroffenen Beamten.