RS Vwgh 2010/1/28 2009/07/0120

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Bgld. GrundstücksteilungsG 1933 wurde der Vergleich von der Agrarbezirksbehörde "agrarbehördlich nicht genehmigt". Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Parteien wird von der belBeh im angefochtenen Bescheid "abgewiesen". Damit bedarf es aber bei der Beurteilung der Frage, welchen normativen Gehalt der angefochtene Bescheid der belBeh aufweist, der Heranziehung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides der Agrarbezirksbehörde. Durch die Abweisung der Berufung durch die Entscheidung der belBeh wurde die Verweigerung der agrarbehördlichen Genehmigung einer ideellen Teilung nämlich mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Bgld. legcit bestätigt und der Spruch des Bescheides der Agrarbezirksbehörde gleichsam rezipiert. In der Begründung ihres Bescheides geht die belBeh jedoch davon aus, dass eine ideelle Teilung des Grundstückes gar nicht vorgenommen, vielmehr bereits bisher ein ideell geteiltes, im Hälfteeigentum stehendes Grundstück neuerlich an zwei Miteigentümer übertragen werde. Mangels Vorliegens eines Anwendungsfalles des § 6 legcit unterliege die Übertragung nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes. Die agrarbehördliche Genehmigung sei deshalb nicht erforderlich. Damit weist der angefochtene Bescheid aber einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung auf.Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 6, Bgld. GrundstücksteilungsG 1933 wurde der Vergleich von der Agrarbezirksbehörde "agrarbehördlich nicht genehmigt". Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Parteien wird von der belBeh im angefochtenen Bescheid "abgewiesen". Damit bedarf es aber bei der Beurteilung der Frage, welchen normativen Gehalt der angefochtene Bescheid der belBeh aufweist, der Heranziehung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides der Agrarbezirksbehörde. Durch die Abweisung der Berufung durch die Entscheidung der belBeh wurde die Verweigerung der agrarbehördlichen Genehmigung einer ideellen Teilung nämlich mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 6, Bgld. legcit bestätigt und der Spruch des Bescheides der Agrarbezirksbehörde gleichsam rezipiert. In der Begründung ihres Bescheides geht die belBeh jedoch davon aus, dass eine ideelle Teilung des Grundstückes gar nicht vorgenommen, vielmehr bereits bisher ein ideell geteiltes, im Hälfteeigentum stehendes Grundstück neuerlich an zwei Miteigentümer übertragen werde. Mangels Vorliegens eines Anwendungsfalles des Paragraph 6, legcit unterliege die Übertragung nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes. Die agrarbehördliche Genehmigung sei deshalb nicht erforderlich. Damit weist der angefochtene Bescheid aber einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung auf.