RS Vwgh 2010/1/28 2009/07/0038

1. WRG 1959 § 104a heute
2. WRG 1959 § 104a gültig von 01.01.2014 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013
3. WRG 1959 § 104a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013
4. WRG 1959 § 104a gültig von 19.06.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013
5. WRG 1959 § 104a gültig von 31.03.2011 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
6. WRG 1959 § 104a gültig von 22.12.2003 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
7. WRG 1959 § 104a gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 74/1997

Die in Art. 4 Abs. 7 Wasserrahmen-RL angeführten Bedingungen (lit. a bis d) beziehen sich - wie sich aus der Textierung zweifelsfrei ergibt - auch auf die in Art. 4 Abs. 7 erster Spiegelstrich legcit normierten Tatbestandsvoraussetzungen. Aus dieser Richtlinienbestimmung ergibt sich, dass unter den darin näher angeführten (strengen) Bedingungen auch das Nichterreichen eines guten ökologischen Zustandes oder sogar das Nichtverhindern einer Verschlechterung des Zustandes eines Oberflächengewässers nicht gegen diese Richtlinie verstößt. Es kann daher keine Rede davon sein, dass nach der Wasserrahmen-RL nur eine Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten Zustand zulässig sei.Die in Artikel 4, Absatz 7, Wasserrahmen-RL angeführten Bedingungen (Litera a bis d) beziehen sich - wie sich aus der Textierung zweifelsfrei ergibt - auch auf die in Artikel 4, Absatz 7, erster Spiegelstrich legcit normierten Tatbestandsvoraussetzungen. Aus dieser Richtlinienbestimmung ergibt sich, dass unter den darin näher angeführten (strengen) Bedingungen auch das Nichterreichen eines guten ökologischen Zustandes oder sogar das Nichtverhindern einer Verschlechterung des Zustandes eines Oberflächengewässers nicht gegen diese Richtlinie verstößt. Es kann daher keine Rede davon sein, dass nach der Wasserrahmen-RL nur eine Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten Zustand zulässig sei.