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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §8;Rechtssatz
Nach den Materialien zur UVPG-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 153, (RV 648 BlgNR 22.GP 12) sollen gemäß § 19 Abs 7 UVPG 2000 anerkannte Umweltorganisationen als Parteien im Genehmigungs- und Abnahmeverfahren (ua) die Einhaltung materieller Umweltschutzvorschriften wahrnehmen können, was das Recht der Berufung an den Umweltsenat einschließt, um die Parteienrechte ausüben zu können. Von daher kann es nicht zweifelhaft erscheinen, dass nach der Absicht des Gesetzgebers gemäß § 19 Abs. 7 UVPG 2000 anerkannte Umweltorganisationen die Verletzung materieller Umweltschutzvorschriften durch die Behörde auch vor dem VwGH geltend machen können.Nach den Materialien zur UVPG-Novelle 2004, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 153, Regierungsvorlage 648 BlgNR 22.GP 12) sollen gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 anerkannte Umweltorganisationen als Parteien im Genehmigungs- und Abnahmeverfahren (ua) die Einhaltung materieller Umweltschutzvorschriften wahrnehmen können, was das Recht der Berufung an den Umweltsenat einschließt, um die Parteienrechte ausüben zu können. Von daher kann es nicht zweifelhaft erscheinen, dass nach der Absicht des Gesetzgebers gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 anerkannte Umweltorganisationen die Verletzung materieller Umweltschutzvorschriften durch die Behörde auch vor dem VwGH geltend machen können.
Schlagworte
Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Rechtsverletzung des Beschwerdeführers Beschwerdelegitimation bejaht Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2009070038.X01Im RIS seit
24.02.2010Zuletzt aktualisiert am
04.11.2015