RS Vwgh 2010/1/28 2008/07/0094

1. ABGB § 361 heute
2. ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 503 heute
2. ABGB § 503 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 825 heute
2. ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812

Es besteht keine Zuständigkeit der Agrarbezirksbehörde zur Einräumung eines Bringungsrechtes bei ideellem Miteigentum an einer Liegenschaft. Bei ideellem Miteigentum ist das Recht und nicht die Sache geteilt; jedem Miteigentümer steht daher das Recht zur Benutzung der gemeinsamen Sache zu. Es kann daher in Bezug auf einen Miteigentümer einer im ideellen Miteigentum befindlichen Liegenschaft nicht von einem fremden Grund iSd § 1 Krnt GSLG 1998 gesprochen werden.Es besteht keine Zuständigkeit der Agrarbezirksbehörde zur Einräumung eines Bringungsrechtes bei ideellem Miteigentum an einer Liegenschaft. Bei ideellem Miteigentum ist das Recht und nicht die Sache geteilt; jedem Miteigentümer steht daher das Recht zur Benutzung der gemeinsamen Sache zu. Es kann daher in Bezug auf einen Miteigentümer einer im ideellen Miteigentum befindlichen Liegenschaft nicht von einem fremden Grund iSd Paragraph eins, Krnt GSLG 1998 gesprochen werden.