RS Vwgh 2010/1/29 2008/10/0109

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Eine fehlerhafte Bezeichnung des eindeutig erkennbaren Bescheidadressaten führt nicht zur absoluten Nichtigkeit des Bescheides. Lässt also der gesamte Bescheidinhalt die von der Behörde gewählte Personenumschreibung als ein - den wahren Willen verfälschendes - Vergreifen im Ausdruck erkennen, so ist eine Umdeutung geboten.