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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §289 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/14/0059 E 26. April 2006 RS 1Stammrechtssatz
Der unabhängige Finanzsenat hat als Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden (reformatorische Entscheidung). Die bloß kassatorische Erledigung nach § 289 Abs 1 BAO soll die Ausnahme darstellen (Hinweis Ritz, Die Entscheidungsbefugnisse des Berufungssenates in Holoubek/Lang, Verfahren vor dem UFS, 263ff sowie Lang/Lenneis, Die Tücken des Aufhebungsbescheides nach § 289 Abs 1 BAO, SWK 2002, S 610).Der unabhängige Finanzsenat hat als Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden (reformatorische Entscheidung). Die bloß kassatorische Erledigung nach Paragraph 289, Absatz eins, BAO soll die Ausnahme darstellen (Hinweis Ritz, Die Entscheidungsbefugnisse des Berufungssenates in Holoubek/Lang, Verfahren vor dem UFS, 263ff sowie Lang/Lenneis, Die Tücken des Aufhebungsbescheides nach Paragraph 289, Absatz eins, BAO, SWK 2002, S 610).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2009150206.X02Im RIS seit
03.03.2010Zuletzt aktualisiert am
10.10.2011