RS Vwgh 2010/2/22 2008/03/0128

1. TKG 2003 § 23 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 23 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 23 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

1. TKG 2003 § 91 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 91 gültig von 01.10.2010 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
3. TKG 2003 § 91 gültig von 20.08.2003 bis 30.09.2010

Ein Aufsichtsverfahren nach § 91 TKG 2003 ist dann - von Amts wegen - einzuleiten, wenn die Regulierungsbehörde Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Unternehmen gegen Vorschriften des TKG 2003 oder auf Grund dessen erlassener Verordnungen oder Bescheide verstößt. Ziel eines solchen Verfahrens ist es, die jeweiligen Mängel abzustellen, wobei von der Behörde mit Bescheid die gebotenen, angemessenen Maßnahmen anzuordnen sind.Ein Aufsichtsverfahren nach Paragraph 91, TKG 2003 ist dann - von Amts wegen - einzuleiten, wenn die Regulierungsbehörde Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Unternehmen gegen Vorschriften des TKG 2003 oder auf Grund dessen erlassener Verordnungen oder Bescheide verstößt. Ziel eines solchen Verfahrens ist es, die jeweiligen Mängel abzustellen, wobei von der Behörde mit Bescheid die gebotenen, angemessenen Maßnahmen anzuordnen sind.