RS Vwgh 2010/2/24 2006/13/0071

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Die Haftung nach § 9 BAO setzt u.a. voraus, dass die Abgaben beim Primärschuldner nicht einbringlich sind. Wird ein Vertreter zur Haftung für die gesamte Schuld herangezogen, obwohl in sachverhaltsmäßiger Hinsicht nicht ausgeschlossen ist, dass eine mögliche Konkursquote vom Primärschuldner eingebracht werden kann, so ist dies rechtswidrig (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2009, Zl. 2009/15/0013).Die Haftung nach Paragraph 9, BAO setzt u.a. voraus, dass die Abgaben beim Primärschuldner nicht einbringlich sind. Wird ein Vertreter zur Haftung für die gesamte Schuld herangezogen, obwohl in sachverhaltsmäßiger Hinsicht nicht ausgeschlossen ist, dass eine mögliche Konkursquote vom Primärschuldner eingebracht werden kann, so ist dies rechtswidrig vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2009, Zl. 2009/15/0013).