RS Vwgh 2010/2/25 2010/21/0002

1. ABGB § 1332 heute
2. ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

Nach dem klaren Wortlaut des im Juristenkalender zitierten § 1 des Bundesgesetzes über die Hemmung des Fristenablaufes durch den 31. Dezember 2001, BGBl. I Nr. 64/2001, besteht kein Anhaltspunkt dafür, diese Bestimmung auch für Fristberechnungen ab dem Jahr 2002 heranzuziehen (vgl. B OGH 8. September 2009, 1 Ob 162/09v). Die damit nicht in Einklang zu bringende unrichtige Auslegung durch den Rechtsanwalt des Antragstellers fällt deshalb besonders ins Gewicht, weil derartige Berechnungen von Fristen (unter Berücksichtigung von Feiertagen und ihnen gleichgestellten Tagen) zu den grundlegenden Kenntnissen jedes Rechtsberufes zählen. Es durfte auch nicht ohne Weiteres auf die Angaben in einem nicht amtlichen Arbeitsbehelf vertraut werden. Der dem Rechtsanwalt unterlaufene Rechtsirrtum begründet daher grobe Fahrlässigkeit.Nach dem klaren Wortlaut des im Juristenkalender zitierten Paragraph eins, des Bundesgesetzes über die Hemmung des Fristenablaufes durch den 31. Dezember 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2001,, besteht kein Anhaltspunkt dafür, diese Bestimmung auch für Fristberechnungen ab dem Jahr 2002 heranzuziehen vergleiche B OGH 8. September 2009, 1 Ob 162/09v). Die damit nicht in Einklang zu bringende unrichtige Auslegung durch den Rechtsanwalt des Antragstellers fällt deshalb besonders ins Gewicht, weil derartige Berechnungen von Fristen (unter Berücksichtigung von Feiertagen und ihnen gleichgestellten Tagen) zu den grundlegenden Kenntnissen jedes Rechtsberufes zählen. Es durfte auch nicht ohne Weiteres auf die Angaben in einem nicht amtlichen Arbeitsbehelf vertraut werden. Der dem Rechtsanwalt unterlaufene Rechtsirrtum begründet daher grobe Fahrlässigkeit.