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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
ASVG §292 Abs1;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2009/21/0094 E 29. April 2010Rechtssatz
Für die Beurteilung von Unterhaltsmitteln als ausreichend ist jenes Pensionseinkommen des Zusammenführenden maßgeblich, das dann erzielt wird, wenn der Familiennachzug vollzogen wird. Erst für diesen Zeitpunkt ist somit ein Familieneinkommen in Höhe des Familienrichtsatzes zu fordern, worauf der Pensionsberechtigte dann aber einen gesetzlichen Anspruch hat.
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Rechtsverletzung des Beschwerdeführers Beschwerdelegitimation bejaht Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2009210351.X04Im RIS seit
06.04.2010Zuletzt aktualisiert am
30.03.2011