RS Vwgh 2010/2/25 2009/06/0226

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

§ 26 Abs. 1 Z 5 Stmk. BauG 1995 gewährt zwar ein Nachbarrecht hinsichtlich der Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung, aber nur soweit, als dies in den verwiesenen Bestimmungen (§ 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 leg. cit.) vorgesehen ist. § 63 Abs. 1 leg. cit. bezieht sich nur auf Rauchfänge (Abgasfänge). Demnach besteht hinsichtlich des Vorbringens der Nachbarin, in der Garage befänden sich leicht entflammbare Gegenstände, wie beispielsweise Benzinkanister, die "mit einer Brandgefahr für die Nachbarschaft verbunden" seien, gemäß § 26 Abs. 1 Z 5 iVm § 63 Abs. 1 leg. cit. kein Nachbarrecht (Hinweis E vom 1. April 2008, 2007/06/0303).Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 5, Stmk. BauG 1995 gewährt zwar ein Nachbarrecht hinsichtlich der Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung, aber nur soweit, als dies in den verwiesenen Bestimmungen (Paragraph 61, Absatz eins,, Paragraph 63, Absatz eins und Paragraph 65, Absatz eins, leg. cit.) vorgesehen ist. Paragraph 63, Absatz eins, leg. cit. bezieht sich nur auf Rauchfänge (Abgasfänge). Demnach besteht hinsichtlich des Vorbringens der Nachbarin, in der Garage befänden sich leicht entflammbare Gegenstände, wie beispielsweise Benzinkanister, die "mit einer Brandgefahr für die Nachbarschaft verbunden" seien, gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 5, in Verbindung mit Paragraph 63, Absatz eins, leg. cit. kein Nachbarrecht (Hinweis E vom 1. April 2008, 2007/06/0303).