RS Vwgh 2010/2/25 2008/06/0167

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Es liegt zu der Frage, ob eine eisenbahnbehördliche Bewilligung in dem Falle, dass eine Eisenbahnanlage als Ganzes entfernt und später wieder unverändert am selben Standort aufgestellt wird, untergeht, wie dies im Baurecht für Baubewilligungen angenommen wird, keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Weiters ist auch in der hg. Judikatur nicht geklärt, ob eine bauliche Anlage, für die wegen einer teilweisen Nutzung im Sinne des § 10 Abs. 1 EisenbahnG 1957 eine eisenbahnbehördliche Bewilligung erteilt wurde, eine Eisenbahnanlage bleibt, auch wenn die teilweise Nutzung als Eisenbahnanlage vom Bewilligungsinhaber nicht mehr erfolgt und auch nicht mehr beabsichtigt ist. Die Annahme des Bf, es liege nach wie vor eine rechtskräftig bewilligte Eisenbahnanlage vor, weshalb diese Anlage nicht in den Anwendungsbereich der landesgesetzlichen Bauvorschriften falle, muss bei der besonderen Konstellation des vorliegenden Falles jedenfalls als entschuldbarer Rechtsirrtum über die Nichtanwendung baurechtlicher Vorschriften qualifiziert werden.Es liegt zu der Frage, ob eine eisenbahnbehördliche Bewilligung in dem Falle, dass eine Eisenbahnanlage als Ganzes entfernt und später wieder unverändert am selben Standort aufgestellt wird, untergeht, wie dies im Baurecht für Baubewilligungen angenommen wird, keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Weiters ist auch in der hg. Judikatur nicht geklärt, ob eine bauliche Anlage, für die wegen einer teilweisen Nutzung im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, EisenbahnG 1957 eine eisenbahnbehördliche Bewilligung erteilt wurde, eine Eisenbahnanlage bleibt, auch wenn die teilweise Nutzung als Eisenbahnanlage vom Bewilligungsinhaber nicht mehr erfolgt und auch nicht mehr beabsichtigt ist. Die Annahme des Bf, es liege nach wie vor eine rechtskräftig bewilligte Eisenbahnanlage vor, weshalb diese Anlage nicht in den Anwendungsbereich der landesgesetzlichen Bauvorschriften falle, muss bei der besonderen Konstellation des vorliegenden Falles jedenfalls als entschuldbarer Rechtsirrtum über die Nichtanwendung baurechtlicher Vorschriften qualifiziert werden.