RS Vwgh 2010/3/23 2010/18/0034

1. EheG § 23 heute
2. EheG § 23 gültig ab 01.08.1938

Die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe ist nur zum Schein geschlossen worden, setzt nicht voraus, dass die Ehe für nichtig erklärt (Hinweis E 24. September 2009, 2009/18/0291) oder die Scheinehepartnerin gemäß § 117 FrPolG 2005 bestraft worden ist.Die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe ist nur zum Schein geschlossen worden, setzt nicht voraus, dass die Ehe für nichtig erklärt (Hinweis E 24. September 2009, 2009/18/0291) oder die Scheinehepartnerin gemäß Paragraph 117, FrPolG 2005 bestraft worden ist.