RS Vwgh 2010/3/24 2006/06/0275

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Soweit die Grundeigentümer im Sinne des § 33 Abs. 5 a Stmk BauG 1995 vorbringem, dass sie sich ohne den Feststellungsbescheid (dass kein Genehmigungsbescheid vorliegt) nicht zivilrechtlich gegen die Handymasten wehren könnten, sind sie darauf hinzuweisen, dass der Feststellungsbescheid ein subsidiärer Rechtsbehelf ist und die Frage, ob eine bescheidmäßige Baubewilligung gegeben ist, gegebenenfalls als Tatbestandsmerkmal im gerichtlichen Verfahren entschieden (oder als Vorfrage beurteilt) werden müsste (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, S. 911 unter E 213 f wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Ferner wäre ebenso im gerichtlichen Verfahren zu klären, ob der Bescheid (mit dem einem Bauansuchen stattgegeben wurde) mangels Parteistellung der Grundeigentümer im Baubewilligungsverfahren für sie überhaupt bindend wäre (Hinweis E vom 21. Februar 2007, 2006/06/0043).Soweit die Grundeigentümer im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, a Stmk BauG 1995 vorbringem, dass sie sich ohne den Feststellungsbescheid (dass kein Genehmigungsbescheid vorliegt) nicht zivilrechtlich gegen die Handymasten wehren könnten, sind sie darauf hinzuweisen, dass der Feststellungsbescheid ein subsidiärer Rechtsbehelf ist und die Frage, ob eine bescheidmäßige Baubewilligung gegeben ist, gegebenenfalls als Tatbestandsmerkmal im gerichtlichen Verfahren entschieden (oder als Vorfrage beurteilt) werden müsste vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren römisch eins, 2. Auflage, Sitzung 911 unter E 213 f wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Ferner wäre ebenso im gerichtlichen Verfahren zu klären, ob der Bescheid (mit dem einem Bauansuchen stattgegeben wurde) mangels Parteistellung der Grundeigentümer im Baubewilligungsverfahren für sie überhaupt bindend wäre (Hinweis E vom 21. Februar 2007, 2006/06/0043).