RS Vwgh 2010/3/25 2009/05/0156

1. VVG § 10 heute
2. VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022
3. VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VVG § 10 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
5. VVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
6. VVG § 10 gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
7. VVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

Hinsichtlich des Einwands des Beschwerdeführers, dass der Erfüllung des Auftrags gemäß § 2 Abs. 2 Wr Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG (binnen einer bestimmten Frist alle Abwässer in den Straßenkanal unterhalb der Verkehrsfläche zu leiten und die Senkgrube zu beseitigen) privatrechtliche Pflichten aus einer Servitut entgegenstünden, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bestehen privatrechtlicher Verpflichtungen möglicherweise für den Verpflichteten ein subjektives Hindernis darstellen kann, den Auftrag selbst zu erfüllen, dies aber noch nicht bedeutet, dass dieses Hindernis auch der Ausübung obrigkeitlichen Zwanges entgegensteht. Der behördliche Auftrag ist nämlich im Wege der Ersatzvornahme ungeachtet bestehender zivilrechtlicher Verpflichtungen des Verpflichteten gegen diesen vollstreckbar (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S. 1405, E 110 zu § 10 VVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung).Hinsichtlich des Einwands des Beschwerdeführers, dass der Erfüllung des Auftrags gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Wr Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG (binnen einer bestimmten Frist alle Abwässer in den Straßenkanal unterhalb der Verkehrsfläche zu leiten und die Senkgrube zu beseitigen) privatrechtliche Pflichten aus einer Servitut entgegenstünden, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bestehen privatrechtlicher Verpflichtungen möglicherweise für den Verpflichteten ein subjektives Hindernis darstellen kann, den Auftrag selbst zu erfüllen, dies aber noch nicht bedeutet, dass dieses Hindernis auch der Ausübung obrigkeitlichen Zwanges entgegensteht. Der behördliche Auftrag ist nämlich im Wege der Ersatzvornahme ungeachtet bestehender zivilrechtlicher Verpflichtungen des Verpflichteten gegen diesen vollstreckbar vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, Sitzung 1405, E 110 zu Paragraph 10, VVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung).