RS Vwgh 2010/3/25 2009/05/0043

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die Parteistellung des Nachbarn - die Einhaltung der im § 31 Abs. 1 Z. 2 OÖ BauO 1994 vorgesehenen Entfernung der Nachbargrundstücke vorausgesetzt - ist dann gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass durch das Bauvorhaben subjektiv-öffentliche Rechte dieser Nachbarn im Sinne des § 31 Abs. 4 OÖ BauO 1994 beeinträchtigt werden können. Ob nachteilige Einwirkungen auch tatsächlich eintreten, ist nicht im Verfahren über die Feststellung der Parteistellung zu klären, sondern bleibt dem Verfahren über die Erteilung der Baubewilligung vorbehalten (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, Zl. 96/05/0167).Die Parteistellung des Nachbarn - die Einhaltung der im Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, OÖ BauO 1994 vorgesehenen Entfernung der Nachbargrundstücke vorausgesetzt - ist dann gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass durch das Bauvorhaben subjektiv-öffentliche Rechte dieser Nachbarn im Sinne des Paragraph 31, Absatz 4, OÖ BauO 1994 beeinträchtigt werden können. Ob nachteilige Einwirkungen auch tatsächlich eintreten, ist nicht im Verfahren über die Feststellung der Parteistellung zu klären, sondern bleibt dem Verfahren über die Erteilung der Baubewilligung vorbehalten (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, Zl. 96/05/0167).