RS Vwgh 2010/3/25 2008/05/0229

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Eine Berufung gegen einen Bescheid (hier: wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 Abs 2 WRG mit dem Begehren, den Auftrag in einen solchen gem § 138 Abs 1 WRG umzuwandeln) enthält auch den Anspruch, in diesem Verfahren als Partei behandelt zu werden. Eine Berufung impliziert daher für den Fall, dass die Beh die Parteistellung des Berufungswerbers als nicht gegeben ansieht, auch einen Streit um die Parteistellung. Ist die zur Entscheidung über die Berufung zuständige Beh der Meinung, dass dem Berufungswerber keine Parteistellung und damit auch keine Berufungslegitimation zukommt, dann hat sie deshalb die Berufung zurückzuweisenEine Berufung gegen einen Bescheid (hier: wasserpolizeilicher Auftrag gem Paragraph 138, Absatz 2, WRG mit dem Begehren, den Auftrag in einen solchen gem Paragraph 138, Absatz eins, WRG umzuwandeln) enthält auch den Anspruch, in diesem Verfahren als Partei behandelt zu werden. Eine Berufung impliziert daher für den Fall, dass die Beh die Parteistellung des Berufungswerbers als nicht gegeben ansieht, auch einen Streit um die Parteistellung. Ist die zur Entscheidung über die Berufung zuständige Beh der Meinung, dass dem Berufungswerber keine Parteistellung und damit auch keine Berufungslegitimation zukommt, dann hat sie deshalb die Berufung zurückzuweisen

(Hinweis E 27.10.1992, 90/05/0110). Eine solche Betrachtungsweise ist vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit geboten, würde doch ohne eine Entscheidung über die Berufung der Berufungswerber im Unklaren über seine rechtliche Stellung gelassen und er hätte auch keine Möglichkeit, die der Untätigkeit der Beh zugrundeliegende Annahme der mangelnden Parteistellung zu bekämpfen. Die Entscheidung, den Devolutionsantrag (mangels Parteistellung bzw Antragslegitimation nicht Folge zu geben, weil auf die Erlassung eines Polizeibefehls niemandem ein Rechtsanspruch zustehe) nicht Folge zu geben, entspricht in solch einem Fall nicht dem Gesetz.