RS Vwgh 2010/3/25 2007/09/0028

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. DPÜ-VO 2005 § 2 gültig von 01.07.2005 bis 31.08.2012 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 287/2012

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das DVG 1958 wurde mit BGBl. Nr. 29/1984 in geänderter Form als DVG 1984 wiederverlautbart. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 5 DVG 1984 sind im Wesentlichen gleich lautend mit den damals geltenden Bestimmungen geblieben. Der VwGH sieht sich daher nicht veranlasst, von der bisherigen Rsp (vgl. E 25. März 1981, 1184/80, VwSlg. 10408 A/1981) abzugehen. Demnach richtet sich auch nach den Bestimmungen des DVG 1984 in der Fassung BGBl I Nr. 119/2002 die Zuständigkeit der Dienstbehörde zu Feststellungen und Verfügungen in Reisegebührenangelegenheiten nach der Dienststelle, welcher der Bedienstete angehört, und nicht nach jener, der er bloß zur Verwendung (vorübergehenden Dienstleistung) zugeteilt ist. (Hier:Das DVG 1958 wurde mit Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, in geänderter Form als DVG 1984 wiederverlautbart. Die Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins und 5 DVG 1984 sind im Wesentlichen gleich lautend mit den damals geltenden Bestimmungen geblieben. Der VwGH sieht sich daher nicht veranlasst, von der bisherigen Rsp vergleiche E 25. März 1981, 1184/80, VwSlg. 10408 A/1981) abzugehen. Demnach richtet sich auch nach den Bestimmungen des DVG 1984 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002, die Zuständigkeit der Dienstbehörde zu Feststellungen und Verfügungen in Reisegebührenangelegenheiten nach der Dienststelle, welcher der Bedienstete angehört, und nicht nach jener, der er bloß zur Verwendung (vorübergehenden Dienstleistung) zugeteilt ist. (Hier:

Da der Beamte nicht rechtskräftig zum LPK NÖ versetzt worden ist, sondern diesem lediglich dienstzugeteilt war, war die Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion als Stammdienststelle und Dienstbehörde erster Instanz zur Entscheidung über den Reisegebührenanspruch des Beamten gegeben. Damit hat jedoch eine sachlich unzuständige Behörde (Sicherheitsdirektion NÖ) über den Antrag des Beamten entschieden, was von der belBeh (Bundesministerin für Inneres) im Rahmen ihrer Funktion als Berufungsbehörde wahrzunehmen gewesen wäre.)