RS Vwgh 2010/4/13 2008/05/0223

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Bei Klärung der Frage, ob ein Straßenbauprojekt das Notwendigkeitskriterium erfüllt, ist zu berücksichtigen, dass die Notwendigkeit einer Enteignung zumindest schon dann gegeben ist, wenn durch Baumaßnahmen ungünstige Verkehrsverhältnisse verbessert werden können (Hinweis E vom 15. Oktober 1996, 94/05/0005).