RS Vwgh 2010/4/15 2009/06/0227

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

In dem Fall, dass die Festlegung der Trassenführung einer Straße und die Bestimmung der Breite der geplanten Verkehrsfläche in einer Verordnung festgelegt wurden, kann die Enteignungsbehörde weder die Notwendigkeit der vorgesehenen Verkehrsfläche noch ihre vorgesehene Ausgestaltung prüfen, sie kann vielmehr nur die Notwendigkeit der in Anspruch genommenen Grundfläche für das konkrete Straßenprojekt nachprüfen (Hinweis E vom 27. September 1971, VwSlg 8068 A/1971).