RS Vwgh 2010/4/15 2009/06/0227

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Gemäß § 12 Abs. 1 zweiter Satz letzter Satzteil Slbg LStG 1972 ist - wenn auch seit der Novelle LGBl. Nr. 92/2001 missverständlich formuliert - auch die Enteignung von baulichen und sonstigen Anlagen zulässig, wenn ihre Entfernung aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. § 12 Abs. 1 Slbg LStG 1972 lässt also auch die Enteignung eines Superädifikates zu.Gemäß Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz letzter Satzteil Slbg LStG 1972 ist - wenn auch seit der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2001, missverständlich formuliert - auch die Enteignung von baulichen und sonstigen Anlagen zulässig, wenn ihre Entfernung aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Paragraph 12, Absatz eins, Slbg LStG 1972 lässt also auch die Enteignung eines Superädifikates zu.