RS Vwgh 2010/4/22 2008/04/0077

1. BVergG 2006 § 108 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 108 gültig von 05.03.2010 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 108 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Da einem nicht rechtsgültig unterfertigten Angebot keine Rechtsverbindlichkeit zukommt, stellt das Fehlen einer rechtsgültigen Unterfertigung einen unbehebbaren Mangel dar (vgl. etwa das zum BVergG 1997 ergangene, auch hier maßgebliche Erkenntnis vom 15. Dezember 2006, Zl. 2005/04/0091). Eine Bestimmung einer Ausschreibung, wonach das Fehlen einer rechtsgültigen Unterfertigung einen unbehebbaren Mangel darstellt, ist daher nicht rechtswidrig.Da einem nicht rechtsgültig unterfertigten Angebot keine Rechtsverbindlichkeit zukommt, stellt das Fehlen einer rechtsgültigen Unterfertigung einen unbehebbaren Mangel dar vergleiche etwa das zum BVergG 1997 ergangene, auch hier maßgebliche Erkenntnis vom 15. Dezember 2006, Zl. 2005/04/0091). Eine Bestimmung einer Ausschreibung, wonach das Fehlen einer rechtsgültigen Unterfertigung einen unbehebbaren Mangel darstellt, ist daher nicht rechtswidrig.