RS Vwgh 2010/4/29 2008/21/0545

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 67c gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67c gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 67c gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 67c gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012
2. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988

Für die Frage, welcher unabhängige Verwaltungssenat zur Entscheidung über die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten beim Vollzug der über den Fremden verhängten Schubhaft örtlich zuständig ist, kommt es nicht darauf an, welcher erstinstanzlichen Behörde diese Rechtswidrigkeiten zuzurechnen sein sollen. Entscheidend ist vielmehr, ob die gegenständlich gegen die Vorkommnisse bei im Vollzug der Schubhaft erhobene Beschwerde als solche nach den §§ 82 und 83 FrPolG 2005 ("Schubhaftbeschwerde") oder allgemein als "Maßnahmenbeschwerde" (Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) zu qualifizieren ist. Läge eine Beschwerde nach den §§ 82 und 83 FrPolG 2005 vor, so wäre gemäß § 83 Abs. 1 FrPolG 2005 in der hier maßgeblichen Stammfassung zur Entscheidung darüber der unabhängige Verwaltungssenat zuständig, in dessen Sprengel der Fremde festgenommen wurde. Im anderen Fall wäre im Hinblick darauf, dass die inkriminierten Vorfälle während der Anhaltung im PAZ in Wien stattfanden, von der Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auszugehen, weil gemäß § 67c Abs. 1 AVG Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei dem unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen (unzweifelhaft zu ergänzen: und von diesem zu entscheiden) sind, in dessen Sprengel "dieser Verwaltungsakt" gesetzt wurde. Der Bezeichnung der Beschwerde durch den Fremden kann in diesem Zusammenhang keine wesentliche Bedeutung zukommen.Für die Frage, welcher unabhängige Verwaltungssenat zur Entscheidung über die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten beim Vollzug der über den Fremden verhängten Schubhaft örtlich zuständig ist, kommt es nicht darauf an, welcher erstinstanzlichen Behörde diese Rechtswidrigkeiten zuzurechnen sein sollen. Entscheidend ist vielmehr, ob die gegenständlich gegen die Vorkommnisse bei im Vollzug der Schubhaft erhobene Beschwerde als solche nach den Paragraphen 82 und 83 FrPolG 2005 ("Schubhaftbeschwerde") oder allgemein als "Maßnahmenbeschwerde" (Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) zu qualifizieren ist. Läge eine Beschwerde nach den Paragraphen 82 und 83 FrPolG 2005 vor, so wäre gemäß Paragraph 83, Absatz eins, FrPolG 2005 in der hier maßgeblichen Stammfassung zur Entscheidung darüber der unabhängige Verwaltungssenat zuständig, in dessen Sprengel der Fremde festgenommen wurde. Im anderen Fall wäre im Hinblick darauf, dass die inkriminierten Vorfälle während der Anhaltung im PAZ in Wien stattfanden, von der Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auszugehen, weil gemäß Paragraph 67 c, Absatz eins, AVG Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei dem unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen (unzweifelhaft zu ergänzen: und von diesem zu entscheiden) sind, in dessen Sprengel "dieser Verwaltungsakt" gesetzt wurde. Der Bezeichnung der Beschwerde durch den Fremden kann in diesem Zusammenhang keine wesentliche Bedeutung zukommen.