RS Vwgh 2010/4/29 2007/15/0172

1. BAO § 29 heute
2. BAO § 29 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
3. BAO § 29 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
4. BAO § 29 gültig von 01.01.1962 bis 30.11.1993

Nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 1985, Rs 168/84, Berkholz, Rn. 14ff, kommt die Zuordnung einer Dienstleistung zu einer anderen "festen Niederlassung" als dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn diese Niederlassung ein ständiges Zusammenwirken der für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen persönlichen und sachlichen Mitteln aufweist. Der konkreten Beantwortung der Vorlagefrage im Urteil Berkholz ist zu entnehmen, dass sich eine feste Niederlassung im Sinn des Art. 9 Abs. 1 der 6. RL, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, auch (wie im damaligen Vorabentscheidungsverfahren) auf einem auf hoher See verkehrenden Schiff befinden kann. Solcherart bedarf es für die örtliche Anknüpfung nach der 6. RL nicht einer festen örtlichen Anlage im Sinne einer dauernden Verbindung zu einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche, wie dies § 29 Abs. 1 BAO für die Betriebsstätte voraussetzt (vgl Haunold, Mehrwertsteuer bei sonstigen Leistungen, 133 und zu § 12 AO Stadie in Rau/Dürrwachter/Flick/Geist, UStG8, § 3a Anm. 381).Nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 1985, Rs 168/84, Berkholz, Rn. 14ff, kommt die Zuordnung einer Dienstleistung zu einer anderen "festen Niederlassung" als dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn diese Niederlassung ein ständiges Zusammenwirken der für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen persönlichen und sachlichen Mitteln aufweist. Der konkreten Beantwortung der Vorlagefrage im Urteil Berkholz ist zu entnehmen, dass sich eine feste Niederlassung im Sinn des Artikel 9, Absatz eins, der 6. RL, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, auch (wie im damaligen Vorabentscheidungsverfahren) auf einem auf hoher See verkehrenden Schiff befinden kann. Solcherart bedarf es für die örtliche Anknüpfung nach der 6. RL nicht einer festen örtlichen Anlage im Sinne einer dauernden Verbindung zu einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche, wie dies Paragraph 29, Absatz eins, BAO für die Betriebsstätte voraussetzt vergleiche Haunold, Mehrwertsteuer bei sonstigen Leistungen, 133 und zu Paragraph 12, AO Stadie in Rau/Dürrwachter/Flick/Geist, UStG8, Paragraph 3 a, Anmerkung 381).