RS Vwgh 2010/5/18 2008/06/0216

1. B-VG Art. 89 heute
2. B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 89 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
6. B-VG Art. 89 gültig von 07.04.1964 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 59/1964
7. B-VG Art. 89 gültig von 19.12.1945 bis 06.04.1964 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 89 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Wenn der Bf rügt, dass die gemäß § 69 Abs. 6 Tir ROG 2006 für größere Gemeinden vorgesehene Bekanntmachung einer Bausperrenverordnung in einer landesweit erscheinenden Tageszeitung nicht erfolgt sei, genügt es auf den letzten Satz dieser Bestimmung zu verweisen, nach dem u.a. diese Bekanntmachung keine Voraussetzung für das Inkrafttreten der Verordnung ist. Die Nichtvornahme einer solchen Bekanntmachung kann daher keine Gesetzwidrigkeit dieser Verordnung bewirken.Wenn der Bf rügt, dass die gemäß Paragraph 69, Absatz 6, Tir ROG 2006 für größere Gemeinden vorgesehene Bekanntmachung einer Bausperrenverordnung in einer landesweit erscheinenden Tageszeitung nicht erfolgt sei, genügt es auf den letzten Satz dieser Bestimmung zu verweisen, nach dem u.a. diese Bekanntmachung keine Voraussetzung für das Inkrafttreten der Verordnung ist. Die Nichtvornahme einer solchen Bekanntmachung kann daher keine Gesetzwidrigkeit dieser Verordnung bewirken.