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60/04 Arbeitsrecht allgemeinNorm
AuslBG §2 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/09/0109 E 17. November 2004 RS 2 (hier nur letzter Satz)Stammrechtssatz
Die Verwandtschaft des arbeitend angetroffenen Ausländers mit der Lebensgefährtin eines näher bezeichneten Dienstnehmers der vom Beschwerdeführer vertretenen Gesellschaft ist für die Frage, ob ein die Anwendbarkeit des AuslBG ausschließender Gefälligkeitsdienst vorliegt, nicht entscheidend, war dieser doch nicht Leistungsempfänger des vom Ausländer erbrachten Dienstes. Die Arbeitsleistung des Ausländers wurde vielmehr (wenn auch nur aushilfsweise) zu Gunsten des vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmens in Erfüllung des diesem Unternehmen erteilten Auftrages erbracht (Hinweis E 21.1.2004, Zl. 2001/09/0100). Am Vorliegen einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG ändert auch nichts, dass der genannte Dienstnehmer der Gesellschaft durch die dadurch geschaffene Möglichkeit, zuhause zu bleiben, einen Vorteil hatte.Die Verwandtschaft des arbeitend angetroffenen Ausländers mit der Lebensgefährtin eines näher bezeichneten Dienstnehmers der vom Beschwerdeführer vertretenen Gesellschaft ist für die Frage, ob ein die Anwendbarkeit des AuslBG ausschließender Gefälligkeitsdienst vorliegt, nicht entscheidend, war dieser doch nicht Leistungsempfänger des vom Ausländer erbrachten Dienstes. Die Arbeitsleistung des Ausländers wurde vielmehr (wenn auch nur aushilfsweise) zu Gunsten des vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmens in Erfüllung des diesem Unternehmen erteilten Auftrages erbracht (Hinweis E 21.1.2004, Zl. 2001/09/0100). Am Vorliegen einer Beschäftigung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, AuslBG ändert auch nichts, dass der genannte Dienstnehmer der Gesellschaft durch die dadurch geschaffene Möglichkeit, zuhause zu bleiben, einen Vorteil hatte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2006090235.X02Im RIS seit
21.06.2010Zuletzt aktualisiert am
08.09.2010
