RS Vwgh 2010/5/20 2009/15/0008

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Veröffentlicht am 20.05.2010
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236 Abs1;

Rechtssatz

Einbußen an vermögenswerten Interessen sind allgemein mit der Abgabenleistung verbunden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. April 2009, 2006/13/0189) und begründen für sich keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung.Einbußen an vermögenswerten Interessen sind allgemein mit der Abgabenleistung verbunden vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 28. April 2009, 2006/13/0189) und begründen für sich keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2009150008.X01

Im RIS seit

29.06.2010

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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