RS Vwgh 2010/5/27 2008/21/0602

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Unter dem in § 83 Abs 1 FrPolG 2005 enthaltenen Begriff "festgenommen" ist eine nach dem FrPolG 2005 erfolgte Festnahme - und nicht auch eine Festnahme im Rahmen gerichtlicher Strafverfolgung - zu verstehen (Hinweis E 27. März 2007, 2007/21/0032). (Hier fand die auf § 39 FrPolG 2005 gestützte fremdenpolizeiliche Festnahme des Fremden in der Steiermark statt, weshalb der UVS für die Steiermark zur Erledigung der erhobenen Schubhaftbeschwerde zuständig gewesen ist (vgl. jetzt aber § 83 Abs 1 FrPolG 2005 idF 2009/I/0122)).Unter dem in Paragraph 83, Absatz eins, FrPolG 2005 enthaltenen Begriff "festgenommen" ist eine nach dem FrPolG 2005 erfolgte Festnahme - und nicht auch eine Festnahme im Rahmen gerichtlicher Strafverfolgung - zu verstehen (Hinweis E 27. März 2007, 2007/21/0032). (Hier fand die auf Paragraph 39, FrPolG 2005 gestützte fremdenpolizeiliche Festnahme des Fremden in der Steiermark statt, weshalb der UVS für die Steiermark zur Erledigung der erhobenen Schubhaftbeschwerde zuständig gewesen ist vergleiche jetzt aber Paragraph 83, Absatz eins, FrPolG 2005 in der Fassung 2009/I/0122)).