RS Vwgh 2010/6/9 2006/17/0150

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. B-VG Art. 119a heute
2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Im gemeindebehördlichen Vorstellungsverfahren sind insoferne Parteien mit gegensätzlichen Interessen beteiligt, als - auch wenn es sich auf Gemeindeebene um ein Einparteienverfahren gehandelt hat - die Gemeinde ein Interesse an der Bestandskraft des von ihr erlassenen Bescheides hat, dem - im Falle eines belastenden Aktes -

das Interesse der Partei auf Aufhebung des Aktes der Gemeindebehörde gegenüber steht. Die Gemeinde hat ein subjektives Recht, dass ein letztinstanzlicher Gemeindebescheid nur bei Verletzung der subjektiven Rechte des Vorstellungswerbers aufgehoben wird. Nach Hauer in: Klug/Oberndorfer/Wolny, Das österreichische Gemeinderecht, 17. Teil, Gemeindeaufsicht, Rz 31, berühren daher Maßnahmen der Gemeindeaufsichtsbehörde in jedem Fall subjektive Rechte der Gemeinde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Sinne in seinem Erkenntnis vom 20. Oktober 1983, Zl. 06/2563/80, ausgesprochen, dass sich aus dem Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung ergebe, dass die Vorstellungsbehörde einen Bescheid, mit dem sie eine Vorstellung gegen einen Gemeindebescheid zurückgewiesen hat, nicht nach § 68 Abs. 2 AVG beheben könne. In gleicher Weise ist eine Aufhebung nach § 68 Abs. 2 AVG nach einer Abweisung einer Vorstellung unzulässig, weil die Gemeinde als Partei des Vorstellungsverfahren ein Recht aus dem abweisenden Vorstellungsbescheid, mit dem im Ergebnis über die Bestandskraft des von der Gemeinde erlassenen Bescheids abgesprochen wurde, ableiten kann. das Interesse der Partei auf Aufhebung des Aktes der Gemeindebehörde gegenüber steht. Die Gemeinde hat ein subjektives Recht, dass ein letztinstanzlicher Gemeindebescheid nur bei Verletzung der subjektiven Rechte des Vorstellungswerbers aufgehoben wird. Nach Hauer in: Klug/Oberndorfer/Wolny, Das österreichische Gemeinderecht, 17. Teil, Gemeindeaufsicht, Rz 31, berühren daher Maßnahmen der Gemeindeaufsichtsbehörde in jedem Fall subjektive Rechte der Gemeinde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Sinne in seinem Erkenntnis vom 20. Oktober 1983, Zl. 06/2563/80, ausgesprochen, dass sich aus dem Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung ergebe, dass die Vorstellungsbehörde einen Bescheid, mit dem sie eine Vorstellung gegen einen Gemeindebescheid zurückgewiesen hat, nicht nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG beheben könne. In gleicher Weise ist eine Aufhebung nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG nach einer Abweisung einer Vorstellung unzulässig, weil die Gemeinde als Partei des Vorstellungsverfahren ein Recht aus dem abweisenden Vorstellungsbescheid, mit dem im Ergebnis über die Bestandskraft des von der Gemeinde erlassenen Bescheids abgesprochen wurde, ableiten kann.