RS Vwgh 2010/6/15 2010/22/0074

1. EheG § 24 heute
2. EheG § 24 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. EheG § 24 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.2009

Wurde die Ehe des Fremden mit einer österreichischen Staatsbürgerin vor Bescheiderlassung für nichtig erklärt, hat die Behörde auf ihn zu Recht nicht die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige (§§ 86 Abs. 1, 87 FrPolG 2005) angewendet, sondern die Gefährdungsprognose auf § 60 Abs. 1 FrPolG 2006 gegründet.Wurde die Ehe des Fremden mit einer österreichischen Staatsbürgerin vor Bescheiderlassung für nichtig erklärt, hat die Behörde auf ihn zu Recht nicht die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige (Paragraphen 86, Absatz eins, 87, FrPolG 2005) angewendet, sondern die Gefährdungsprognose auf Paragraph 60, Absatz eins, FrPolG 2006 gegründet.