RS Vwgh 2010/6/15 2009/05/0262

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Da in der Wr BauO über das Verschulden bei einem Verstoß gegen § 125 Abs. 1 lit. b leg. cit. nicht anderes bestimmt ist, genügt zur Strafbarkeit gemäß § 5 Abs. 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Da der selbständig, also in eigener Verantwortung, tätige Bauausführende im Sinne des § 125 Abs. 1 lit. b Wr BauO für die bewilligungs- und bauordnungsgemäße Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten verantwortlich ist, hatte er vor Ausführungsbeginn jedenfalls zu klären, ob für die übertragenen Arbeiten eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt.Da in der Wr BauO über das Verschulden bei einem Verstoß gegen Paragraph 125, Absatz eins, Litera b, leg. cit. nicht anderes bestimmt ist, genügt zur Strafbarkeit gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG fahrlässiges Verhalten. Da der selbständig, also in eigener Verantwortung, tätige Bauausführende im Sinne des Paragraph 125, Absatz eins, Litera b, Wr BauO für die bewilligungs- und bauordnungsgemäße Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten verantwortlich ist, hatte er vor Ausführungsbeginn jedenfalls zu klären, ob für die übertragenen Arbeiten eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt.