RS Vwgh 2010/6/15 2008/05/0061

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Nach dem letzten Satz des § 14 Abs. 5 Krnt BauO 1996 ergibt sich, dass im Regelfall zunächst das in diesem Absatz beschriebene Verfahren abzuwickeln und sodann um Baubewilligung anzusuchen ist. Eine zwingende Reihenfolge lässt sich aber dem Gesetz nicht entnehmen und würde in einem Fall, in dem es um eine nachträgliche Baubewilligung geht, insbesondere dann, wenn bereits ein Bauauftrag rechtskräftig ergangen ist, zu einem aus dem Gesetz nicht ableitbaren Ausschluss dieser Begünstigung führen. § 14 Krnt BauO 1996 ("Zulässige Abweichungen vom Flächenwidmungsplan") ist eingebettet zwischen § 13 Krnt BauO 1996 ("Vorprüfungsverfahren") und § 15 ("Abschluss"); auch daraus erhellt, dass die Prüfung der Voraussetzungen des § 14 Krnt BauO 1996 (jedenfalls von dessen Abs. 5) zum Baubewilligungsverfahren gehört. Allerdings trifft die Entscheidungspflicht über einen Antrag nach § 14 Abs. 5 Krnt BauO 1996 eine andere Behörde, nämlich den Gemeinderat (unter Befassung der Landesregierung). Damit liegt ein Fall des § 38 AVG vor: Die Baubehörde hatte die Wahl, die Vorfrage der Zulässigkeit der Abweichung vom Flächenwidmungsplan nach § 14 Abs. 5 Krnt BauO selbst zu beurteilen, oder, zumal schon ein Antrag vorlag (der gemäß § 6 Abs. 1 AVG dem Gemeinderat zur Behandlung weiter zu leiten war), das Bauverfahren bis zur Entscheidung über diesen Antrag durch die zuständige Behörde auszusetzen.Nach dem letzten Satz des Paragraph 14, Absatz 5, Krnt BauO 1996 ergibt sich, dass im Regelfall zunächst das in diesem Absatz beschriebene Verfahren abzuwickeln und sodann um Baubewilligung anzusuchen ist. Eine zwingende Reihenfolge lässt sich aber dem Gesetz nicht entnehmen und würde in einem Fall, in dem es um eine nachträgliche Baubewilligung geht, insbesondere dann, wenn bereits ein Bauauftrag rechtskräftig ergangen ist, zu einem aus dem Gesetz nicht ableitbaren Ausschluss dieser Begünstigung führen. Paragraph 14, Krnt BauO 1996 ("Zulässige Abweichungen vom Flächenwidmungsplan") ist eingebettet zwischen Paragraph 13, Krnt BauO 1996 ("Vorprüfungsverfahren") und Paragraph 15, ("Abschluss"); auch daraus erhellt, dass die Prüfung der Voraussetzungen des Paragraph 14, Krnt BauO 1996 (jedenfalls von dessen Absatz 5,) zum Baubewilligungsverfahren gehört. Allerdings trifft die Entscheidungspflicht über einen Antrag nach Paragraph 14, Absatz 5, Krnt BauO 1996 eine andere Behörde, nämlich den Gemeinderat (unter Befassung der Landesregierung). Damit liegt ein Fall des Paragraph 38, AVG vor: Die Baubehörde hatte die Wahl, die Vorfrage der Zulässigkeit der Abweichung vom Flächenwidmungsplan nach Paragraph 14, Absatz 5, Krnt BauO selbst zu beurteilen, oder, zumal schon ein Antrag vorlag (der gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG dem Gemeinderat zur Behandlung weiter zu leiten war), das Bauverfahren bis zur Entscheidung über diesen Antrag durch die zuständige Behörde auszusetzen.